„Auch der heutige Weltspartag ist leider wieder ein Anlass, an die fatale bürgerfeindliche Politik der schwarz-grünen Bundesregierung erinnert zu werden. Denn pilgerte man noch vor Jahren voller Freude und einem Familienfest gleich in seine Bankfiliale, um Hippo, Sumsi und Sparefroh abzuholen, ist heute der Blick auf Konto und Sparbuch eher ein Anlass, um in Tränen auszubrechen. Hohe Sollzinsen und kaum Zinsen auf das Guthaben, verbunden mit einer exorbitanten Inflationsrate vernichten sukzessive das schwer Ersparte“, so heute, Dienstag, die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst und der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Sparen hat heute keinen Sinn mehr
Sparen habe heute keinen Sinn mehr, womit auch? Denn immerhin seien in Österreich 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet und 200.000 Bürger befänden sich tatsächlich in Armut, das entspreche etwa 17 Prozent der Bevölkerung. Zudem seien mittlerweile für jeden fünften Österreicher die Wohnkosten eine große finanzielle Herausforderung. „Vor diesem drastischen Hintergrund ist die ‚Nationale Finanzbildungsstrategie‘ des ÖVP-Finanzministers nur eine Farce. Schuldnerberatungen sind wichtig und gut, die Möglichkeiten, ein eigenes Kapital und Werte aufbauen zu können, aber besser. Das jedoch verhindert diese Bundesregierung nachhaltig“, betonte Wurm.
Bargeld-Diskussion im Sommer war nur Ablenkung
„Bezeichnend für diese asoziale und amoralische Fastfood-Politik von Karl Nehammer und Co. ist auch, dass das Thema ‚Bargeld in die Verfassung‘ zwar von den eigentlichen Problemen der Bundesregierung und speziell der ÖVP im Sommer abgelenkt hat, aber heute kein Thema mehr ist. Die Einführung des Digitalen Eurosund die zunehmenden Beschränkungen der Höhe des Zahlungsverkehrs sind Warnsignale, die ernst zu nehmen und im Sinne der ÖVP sind. Sonst hätte sie im Verfassungsausschuss den FPÖ-Antrag zur die Absicherung des Bargeldes in der Verfassung nicht vertagt. Auch die von ÖVP-Kanzler Nehammer angekündigte ‚Taskforce Bargeld‘ steht unter ferner liefen“, erklärte Fürst.
Hier die FPÖ-Forderungen im Detail
Fürst und Wurm erinnern in diesem Zusammenhang an die freiheitliche Online-Petition „Festung Bargeld“, die folgende Punkte umfasst:
- Die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung,
- Den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen,
- Den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand,
- Die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr,
- Die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen,
- Eine Volksbefragung über alle diese Punkte.
Die Online-Petition kann unter www.festung-bargeld.at unterzeichnet werden.